AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen – der Fleischerei Bernd Friedrich

I. Allgemeines
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Bei künftigen Geschäftsbeziehungen gelten die jeweils gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern sie dem Geschäftspartner bekannt gegeben sind, oder er Kenntnis in zumutbarer Weise davon erhalten konnte. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

II. Auftrag und Bestellung
1. Die Darstellung unseres Sortiments stellt kein bindendes Vertragsangebot im rechtlichen Sinn dar, sondern dient der Kundeninformation.

2. Das Angebot des Bestellers ist bindend. Der Zugang der Bestellung im elektronischen Geschäftsverkehr wird von uns umgehend per E-Mail bestätigt sofern der Besteller im Bestellformular seine E-Mail-Adresse einträgt. (Eingangsbestätigung, die keine Annahme darstellt). Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Annahmeerklärung (per E-Mail, Fax o. ä.). Eine Annahme kann auch durch Auslieferung der bestellten Ware erfolgen. Wir behalten uns das Recht zur freien Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Bei Nichtannahme wird der Kunde von uns umgehend benachrichtigt. Sämtliche Eingaben von Bestellmengen werden nach Anklicken des Bestellbuttons noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort korrigiert werden. Die Vertragssprache ist deutsch.

3. Stellt sich heraus, dass die bestellte Ware nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar ist, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Ebenso werden wir die Ausführung des Vertrages ganz oder teilweise ablehnen, wenn wir bei Auftragsausführung feststellen, dass unsere Rohstoffe nicht verfügbar sind oder sich im Preis mehr als 20 % verteuert haben. Der Kunde wird von uns unverzüglich hierüber informiert. Vom Kunden bereits erbrachte Leistungen werden umgehend von uns zurückerstattet. Übersteigt eine Bestellung handelsübliche Mengen, behalten wir uns eine entsprechende Beschränkung vor.

III. Lieferfrist
1. Bei Versandbestellungen versenden wir die Ware, bei deren Verfügbarkeit, binnen 3 Werktagen.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand unser Geschäft verlassen hat. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse.
Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.

3. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben. Durch Teillieferung entstehende höhere Kosten tragen wir.

IV. Annullierungskosten
Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 30% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

V. Preise und Änderungen
1. Die angebotenen Preise sind Barzahlungspreise in EURO (€) und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versand- und Versicherungskosten werden zusätzlich mit einer Pauschale berechnet. Hier gelten die jeweiligen Angaben im Shop zum Zeitpunkt der Bestellung. Eine anfallende Nachnahmegebühr zuzüglich einer Nachnahmepauschale ist vom Kunden zu tragen.

2. Irrtum bei Beschreibung und Preisen behalten wir uns vor.

VI. Zahlungsbedingungen
Wird die bestellte Ware über ein Versandunternehmen geliefert, liefern wir grundsätzlich nur gegen Vorauskasse oder Rechnung (bzw. per Nachnahme,) es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes mit unserem Kunden vereinbart. Von uns direkt ausgelieferte Ware wird bei Anlieferung bar bezahlt. Dies gilt auch bei Abholungen in unseren Verkaufsstellen.
Der Kunde hat die Möglichkeit, per PayPal-Zahlung oder Banküberweisung den Kaufpreis zu zahlen (oder die Lieferung erfolgt per Nachnahme).
Bei Lieferung per Nachnahme fällt zusätzlich eine Nachnahmegebühr an. Die Nachnahmegebühr zuzüglich einer von uns angesetzten Pauschale für erhöhte Aufwendungen beträgt derzeit insgesamt € 9,90 und geht zu Lasten des Kunden.
Nutzen Sie bei Banküberweisungen bitte unser nachfolgendes Konto:

Inhaber:           Fleischerei Fachgeschäft Bernd Friedrich
Bank:               Sparkasse Neuwied
Kto.:                 30001705
BLZ:                 57450120

VII. Verpackung und Versand
1. Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns nicht berechnet. Versand- und Versicherungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.

2. Für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird von uns die jeweils günstigste Versandart ermittelt und berechnet. Es erfolgt stets versicherter Paketversand. Grundsätzlich werden die Versandkosten gesondert angegeben. Die Auslieferungen sind auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt.

3. Im Fall einer unberechtigten Rücksendung oder Annahmeverweigerung durch den Besteller, erfolgt die Versendung der Ware auf Kosten und auf Gefahr des Bestellers.

VIII. Abnahme und Gefahrübergang
1. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert.
Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Nichtabnahme durch den Besteller sind wir nach Setzung einer Nachfrist von zehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und / oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.

2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person/Unternehmen übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Die Ware reist auf Rechnung und Gefahr des Kunden.

IX. Gewährleistung
1. Dem gewerblich handelnden Besteller obliegt eine Untersuchungs- und Rügepflicht. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Qualität und Vollständigkeit zu überprüfen und evtl. Beanstandungen der Ware unverzüglich mitzuteilen.
Handelt es sich um einen offensichtlichen Mangel und erfolgt die Anzeige nicht innerhalb von 5 Tagen ab Erhalt der Ware, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Die Beweislast hierfür trägt der Besteller. Die Mängelanzeige muss schriftlich erfolgen. Im Übrigen gilt § 377 HGB.

2. Ist der Käufer Verbraucher, so ist dieser verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von einer Woche nach dem Zeitpunkt, im dem er einen Mangel festgestellt hat, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar.

3. Bei Transportschäden muss sich der Kunde bei Erhalt der Ware erkennbare Beschädigungen an der Verpackung bei Annahme der Ware vom Transportunternehmer schriftlich bestätigen lassen.

4. Durch berechtigte Mängelrüge wird die Abnahme- und Zahlungsverpflichtung des Käufers nicht aufgehoben oder aufgeschoben.

5. Wir leisten für Mängel an der gelieferten Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Bei Verträgen mit einem Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf) liegt das Wahlrecht nach den gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich beim Käufer. Natürlicher Verschleiß sowie unsachgemäße Behandlung ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

6. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

X. Haftungsausschluss
1. Die Fleischerei Bernd Friedrich übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen die Fleischerei Bernd Friedrich, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der Fleischerei Bernd Friedrich kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Die Fleischerei Bernd Friedrich behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2. Dies gilt nicht in den Fällen verschuldensunabhängiger Haftung sowie bei verschuldeten Verletzungen von Körper, Leben oder Gesundheit.

3. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4. Die vorstehenden Regelungen erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6. Verweise und Links
Sofern auf Links direkt oder indirekt verwiesen wird, die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Fleischerei Bernd Friedrich liegen, haftet dieser nur dann, wenn er von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Für darüber hinausgehende Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter dieser Seiten, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Diese Einschränkung gilt gleichermaßen auch für Fremdeinträge in von der Fleischerei Bernd Friedrich u. u. eingerichteten Gästebüchern und Chat-Room´s.

Hiermit distanziert sich die Fleischerei Bernd Friedrich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage sowie in unserem Online-Shop, und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf diesen Seiten angebrachten Links.

7. Urheberrecht
Die Fleischerei Bernd Friedrich ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Sounds und Texte zu beachten, von Ihr selbst erstellte Grafiken, Sounds und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Sounds und Texte zurückzugreifen. Sollte sich auf den jeweiligen Seiten dennoch eine ungekennzeichnete, aber durch fremdes Copyright geschützte Grafik, ein Sound oder Text befinden, so konnte das Copyright von der Fleischerei Bernd Friedrich nicht festgestellt werden. Im Falle einer solchen unbeabsichtigten Copyrightverletzung wird die Fleischerei Bernd Friedrich das entsprechende Objekt nach Benachrichtigung aus seiner Publikation entfernen bzw. mit dem entsprechenden Copyright kenntlich machen. Das Copyright für veröffentlichte, von der Fleischerei Bernd Friedrich selbst erstellte Objekte bleibt allein bei der Fleischerei Bernd Friedrich. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Sounds oder Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Fleischerei Bernd Friedrich nicht gestattet.

8. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr, oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

XI. Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fleischerei Bernd Friedrich. Dies gilt auch, wenn die Ware weiterverarbeitet wurde und dadurch Ansprüche gegen Dritte entstanden sind. Erlischt das Eigentum der Fleischerei Bernd Friedrich durch Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum oder Miteigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig – maßgebend ist der Rechnungswert – sofort an die Fleischerei Bernd Friedrich übergeht.

2. Nach vorheriger Fristsetzung sind wir bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hieraus ergibt sich für uns das Recht zur Rücknahme der Ware und für den Besteller die Pflicht zur Herausgabe.

3. Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:

XII. Widerrufs- und Rückgaberecht

Beginn der Widerrufsbelehrung

Es steht Ihnen als Verbraucher ein Widerrufsrecht zu:
Sie können Ihre Vertragserklärung bzw. Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. postalisch, per Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:
Fleischerei Bernd Friedrich
Engerser Landstraße 71
56564 Neuwied

Tel: ++ (0) 26 31 – 24 59 5
Fax. ++ (0) 26 31 – 32 35 2
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Folgen des Widerrufs:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (bsp. Zinsen) herauszugeben.

Soweit die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden kann, ist vom Besteller insoweit ggf. Wertersatz zu leisten, es sei denn, die Verschlechterung der Sache ist ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen. Diese Wertersatzpflicht ist vermeidbar, indem die Sache nicht wie von einem Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigen könnte.

Nach Eingang des Widerrufs sind wir verpflichtet, geleistete Zahlungen zurückzuerstatten und der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware an uns herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Besonderer Hinweis:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.

Ende der Widerrufsbelehrung

XIII. Sonstiges
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung nichtig bzw. unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

Kundendaten bzw. Daten unserer Geschäftspartner werden von uns unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen lediglich für betriebsinterne Zwecke gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben.

Schriftverkehr kann beiderseits postalisch, per Fax oder E-mail erfolgen.